Veränderung für Webseiten-Betreiber: Impressum und Cookie-Einwilligungen
In Anknüpfung an den Digital Services Act der EU (DSA) tritt mit Wirkung zum 14.05.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Dieses ersetzt funktional unter anderem das bisher geltende Telemediengesetz (TMG). Im Zuge der nun einschlägigen Begrifflichkeit der „digitalen Dienste“ statt „Telemed...
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Datenschutzkonforme Künstliche Intelligenz
Checkliste des BayLDA Anlässlich der großen aktuellen Relevanz von Anwendungen, welche auf Künstliche Intelligenz zurückgreifen, veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) jüngst eine Checkliste „Datenschutzkonforme Künstliche Intelligenz“ (Konsultationsstand v0.9)...
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Umfang des Auskunftsrechts
Der EuGH veröffentlichte am Donnerstag, den 12.01.2023 (Rs. C-154/21) ein äußerst interessantes Urteil und beantwortete hiermit eine Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zum Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs....
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Auskunftsrecht und datenschutzrechtliche Pflichten des Betriebsrates
Mit Beschluss vom 9. Mai 2023 hat sich der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichtes – 1 ABR 14/22 unter anderem zu dem Auskunftsrecht und den datenschutzrechtlichen Pflichten des Betriebsrates geäußert. Hintergrund war die Frage, ob der Arbeitgeber Auskunft über die im Betrieb beschäftigten schwerbehin...
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Die NIS2-Richtlinie: Europas Schritt zur einheitlichen IT-Sicherheit
Die IT-Sicherheit ist heute ein zentrales Anliegen für Unternehmen und Institutionen auf der ganzen Welt. Cyberangriffe nehmen ständig zu und werden immer ausgefeilter. Die Europäische Union hat dies erkannt und reagiert mit der NIS2-Richtlinie, die am 14. Dezember 2022 auf europäischer Ebene verabs...
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Zur Mischnutzung von betrieblichen E-Mail-Postfächern
Das Urteil des LAG Baden-Württemberg Mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21) wurde ein Urteil veröffentlicht, welches aus datenschutzrechtlicher Sicht gerade für Arbeitgeber von Bedeutung ist. Darin wurde festgestellt, dass: im Fall der Gestattung der Priva...
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