KI-Verordnung Schulungspflicht
Die EU hat 2024 die Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) verabschiedet, welche zentrale Anforderungen an den Umgang mit KI-Anwendungen stellt. Ab dem 1. Februar 2025 sind Unternehmen, die KI-Systeme einsetzen, verpflichtet, ihre Mitarbeiter diesbezüglich zu schulen. KI-Richtlinie des Un...
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Einstellung der Online-Streitbeilegungsplattform: Auswirkungen auf Verbraucher und Händler ab Juli 2025
Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wird eingestellt Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2024 beschlossen, die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) für Verbraucherstreitigkeiten zum 20. Juli 2025 einzustellen. Die offizielle Bekanntmachung ist unter folgendem...
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Immaterieller Schaden durch Mitteilung des Krankenstands
Immaterieller Schaden in Höhe von EUR 10.000,00! Ernsthaft? Das Arbeitsgericht Duisburg hat in einem – durchaus im Ergebnis diskutablem - Urteil (Az. 3 Ca 77/24) die Bedeutung des Datenschutzes am Arbeitsplatz erneut hervorgehoben. In dem Verfahren verurteilte das Gericht die Beklagte, die ehemali...
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Verantwortliche haften für Fehler von Auftragsverarbeitern bei Kontrollpflichtverletzungen
OLG Dresden: Mit Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 940/24) hat das Oberlandesgericht Dresden klargestellt, dass Verantwortliche nach Art. 82 DSGVO für Fehler ihrer Auftragsverarbeiter haftbar gemacht werden können, wenn sie ihre Kontrollpflichten vernachlässigen. Das Urteil zeigt, wie wichtig...
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Weiterleitung betrieblicher E-Mails als Kündigungsgrund auch für Vorstände
OLG München setzt Maßstäbe für Datenschutz und Arbeitsrecht Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 31. Juli 2024 (Az. 7 U 351/23 e) ein wegweisendes Urteil zur fristlosen Kündigung und Abberufung eines Vorstandsmitglieds gefällt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die systematische Weiterleit...
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Veränderung für Webseiten-Betreiber: Impressum und Cookie-Einwilligungen
In Anknüpfung an den Digital Services Act der EU (DSA) tritt mit Wirkung zum 14.05.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Dieses ersetzt funktional unter anderem das bisher geltende Telemediengesetz (TMG). Im Zuge der nun einschlägigen Begrifflichkeit der „digitalen Dienste“ statt „Telemed...
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